Betriebsrente bei Insolvenz des Arbeitgebers
Ob Ihre Betriebsrente bei einer Insolvenz geschützt ist, hängt vor allem davon ab, wie Ihr Arbeitgeber die Versorgung organisiert hat und ob Ihr Anspruch auf die spätere Rente bereits unverfallbar ist. Unverfallbar heißt, dass der bereits erarbeitete Anspruch erhalten bleibt. Für viele Zusagen springt der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) ein. Diese gesetzliche Sicherung schützt jedoch nicht jede Betriebsrente und nicht in unbegrenzter Höhe.
Prüfen Sie Ihre Versorgungsunterlagen. Dort steht, wie die Versorgung organisiert ist, zum Beispiel als Direktzusage, Pensionskasse oder Direktversicherung. Bei einer Direktversicherung ist außerdem wichtig, wer die Versicherungsleistung erhalten soll (bezugsberechtigt ist) und ob der Arbeitgeber Rechte am Vertrag behalten hat.
Wann der PSVaG einspringt
Der PSVaG sichert Betriebsrenten, wenn ein gesetzlich festgelegter Sicherungsfall eingetreten ist und der Arbeitgeber oder Versorgungsträger die geschützte Leistung wegen der Insolvenz nicht zahlt. Ein bloßer Insolvenzantrag reicht dafür grundsätzlich nicht. Der Sicherungsfall tritt in der Regel ein, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird. Das Gesetz nennt weitere Fälle, die rechtlich wie eine Insolvenz behandelt werden können.
Der PSVaG schützt laufende Renten und gesetzlich unverfallbare Anwartschaften. Eine Anwartschaft ist der Anspruch auf eine spätere Betriebsrente, bevor die Auszahlung begonnen hat. Der Schutz kann Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenleistungen betreffen.
Finanziert wird die Sicherung von Arbeitgebern, deren Versorgungszusagen unter die gesetzliche Insolvenzsicherung fallen. Beschäftigte müssen dafür keine eigene Versicherung beim PSVaG abschließen.
Welcher Durchführungsweg ist geschützt?
„Betriebsrente“ bezeichnet verschiedene Wege, über die ein Arbeitgeber die Versorgung organisiert. Je nach Weg gelten unterschiedliche Regeln für den Schutz durch den PSVaG.
| Versorgungsweg | Schutz bei Insolvenz des Arbeitgebers |
|---|---|
| Direktzusage | Grundsätzlich durch den PSVaG geschützt, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Arbeitgeber hat die Leistung unmittelbar zugesagt. |
| Unterstützungskasse | Grundsätzlich durch den PSVaG geschützt, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. |
| Pensionsfonds | Grundsätzlich durch den PSVaG geschützt. Für bestimmte ältere Sicherungsfälle gelten Übergangsregeln. |
| Direktversicherung | Der PSVaG greift vor allem bei widerruflichem Bezugsrecht oder wenn ein unwiderrufliches Bezugsrecht durch Abtretung, Beleihung oder Verpfändung beeinträchtigt wurde. |
| Pensionskasse | Seit 2022 grundsätzlich in die gesetzliche Sicherung einbezogen, aber mit Ausnahmen und Übergangsregeln. |
Bei einer Direktzusage verspricht der Arbeitgeber die Betriebsrente selbst. Bei anderen Wegen organisiert ein Versorgungsträger die Versorgung. Solange der Arbeitgeber zahlungsfähig ist, bleibt er nach den gesetzlichen Regeln für die zugesagte Leistung verantwortlich. Zahlt der Arbeitgeber oder Versorgungsträger wegen der Insolvenz nicht, hängt der Schutz vom jeweiligen Weg und Vertrag ab.
Beschäftigte sollten ihre Direktversicherung genau prüfen. Bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht steht die Versicherungsleistung grundsätzlich der begünstigten Person zu. Bei einem widerruflichen Bezugsrecht oder bei Rechten des Arbeitgebers am Vertrag kann der Insolvenzverwalter auf den Rückkaufswert zugreifen, also auf den Betrag, den der Versicherer bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags auszahlt. Die Bezeichnung „Direktversicherung“ allein zeigt daher nicht, ob die Betriebsrente geschützt ist.
Bei Pensionskassen ist auch wichtig, wann der Sicherungsfall eintritt. Für Fälle ab dem 1. Januar 2022 gilt die erweiterte Sicherung grundsätzlich, wenn die konkrete Kasse und Zusage darunterfallen. Für frühere Fälle gelten engere Übergangsregeln. Ein Anspruch kann dort insbesondere bestehen, wenn die Pensionskasse die Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder die Kürzung das Einkommen unter die maßgebliche Armutsgefährdungsschwelle sinken lässt. Betroffene müssen diese Leistung beantragen; sie wird nicht rückwirkend gezahlt. Bestimmte Pensionskassen sind ausgenommen. Ebenfalls ausgenommen sind tarifliche gemeinsame Einrichtungen und Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes.
Unverfallbarkeit schützt Erarbeitetes
Der PSVaG sichert grundsätzlich nur Anwartschaften, die im Sicherungsfall gesetzlich unverfallbar sind. Bei Zusagen, die der Arbeitgeber finanziert, gilt als Grundregel: Das Arbeitsverhältnis endet, nachdem die beschäftigte Person 21 Jahre alt geworden ist, und die Versorgungszusage besteht seit mindestens drei Jahren. Bei Entgeltumwandlung, also wenn Beschäftigte Teile ihres Gehalts für die Betriebsrente einsetzen, gelten eigene Regeln. Die Anwartschaft bleibt grundsätzlich erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Versorgungsfall endet; bei einer Direktversicherung verlangt das Gesetz dafür ein unwiderrufliches Bezugsrecht.
Der Teil der Betriebsrente, den Sie bis dahin erarbeitet haben, bleibt erhalten. Das bedeutet nicht automatisch, dass Sie die ursprünglich erwartete volle Rente bekommen. Für die Berechnung gelten die gesetzlichen Regeln und der Stand der Versorgung beim Eintritt des Sicherungsfalls. Spätere Änderungen der Versorgungsregelung oder der Berechnungsgrundlagen werden grundsätzlich nicht berücksichtigt.
Grenzen der PSVaG-Leistung
Der PSVaG zahlt nur den gesetzlich geschützten Teil der zugesagten Leistung, der wegen der Insolvenz ausfällt. Erbringt ein Versorgungsträger einen Teil der Leistung selbst, zahlt der PSVaG entsprechend weniger. Außerdem gilt eine gesetzliche Höchstgrenze: Eine laufende Leistung ist auf das Dreifache der maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße begrenzt. Bei einer Kapitalleistung rechnet das Gesetz ein Zehntel des Kapitals als Jahresbetrag einer laufenden Leistung an.
Der PSVaG erhöht die von ihm festgesetzte Betriebsrente grundsätzlich nicht automatisch. Eine Erhöhung kommt insbesondere infrage, wenn der Arbeitgeber bestimmte Erhöhungen ausdrücklich zugesagt hatte, unabhängig von der allgemeinen gesetzlichen Regel zur Anpassung. Der PSVaG berücksichtigt bestimmte fällige, aber noch nicht gezahlte laufende Leistungen, wenn sie höchstens zwölf Monate vor Beginn seiner Leistungspflicht fällig wurden. Für rückständige Kapitalleistungen gelten eigene Voraussetzungen.
Auch der persönliche Status kann eine Rolle spielen. Bei Gesellschaftern mit Beteiligung am Kapital oder Stimmrecht und bei Ehegatten von Mitunternehmern kann der gesetzliche Schutz im Einzelfall ausgeschlossen sein. Solche Fälle lassen sich nicht allein anhand der Bezeichnung der Betriebsrente beurteilen.
Wann der PSVaG zahlt
Der Anspruch gegen den PSVaG entsteht grundsätzlich mit Beginn des Kalendermonats nach Eintritt des Sicherungsfalls. Der PSVaG prüft zuerst die Angaben zur Versorgung, sodass sich die Zahlung um bis zu drei Monate verzögern kann. Arbeitgeber oder Insolvenzverwalter müssen die relevanten Angaben grundsätzlich melden.
Erhalten Sie innerhalb von sechs Monaten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Nachricht, sollten Sie sich beim PSVaG melden. Für bestimmte Pensionskassenfälle aus der Übergangsregel vor 2022 ist ein eigener Antrag nötig.
Halten Sie für eine Nachfrage die Versorgungszusage, die Versicherungspolice und aktuelle Schreiben des Versorgungsträgers bereit. Daraus lässt sich meist entnehmen, welcher Durchführungsweg vorliegt, wer bezugsberechtigt ist und ob der Arbeitgeber Rechte am Vertrag hat.
PSVaG und Protektor haben andere Aufgaben
Der PSVaG schützt bestimmte Betriebsrenten vor den Folgen einer Insolvenz des Arbeitgebers. Protektor sichert bestimmte Lebensversicherungsverträge, wenn der Lebensversicherer ausfällt. Welche Sicherung relevant ist, hängt also davon ab, wer ausfällt und wie die Betriebsrente organisiert wurde.
Auch Insolvenzgeld ist etwas anderes: Es ersetzt unter bestimmten Voraussetzungen ausstehendes Arbeitsentgelt für einen begrenzten Zeitraum. Es ersetzt keine Betriebsrente und übernimmt nicht automatisch Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung.